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Transcript

Wann wird das Einstimmigkeitsprinzip verwendet ?


  • bei militärischen und verteidigungspolitischen Bereichen


Wann wird das Mehrheitsprinzip verwendet?


  • bei allen anderen Entscheidungen bzw. Bereichen



Erklärungen zur EU-Rat und Ministerrat:


EU-Rat:

  • besteht aus den Staats- und Regierungsvertretern der 27 EU Mitgliedsstaaten
  • bestimmt die politischen Leitlinien
  • legt die Außen- und Sicherheitspolitik für die EU fest
  • Fazit: Durch den EU-Rat können die einzelnen Länder aktiv an der GASP mitwirken und ihre Interessen besser durchsetzten


Ministerrat:

  • besteht aus den Fachministern der 27 EU Mitgliedsstaaten
  • für jeden Bereich gibt es andere Fachminister
  • Ministerrat kann bei der Gesetzgebung gewisse Gesetzte (Außen- und Sicherheitspolitik) alleine verabschieden
  • Fazit: Durch den Ministerrat können die Länder wieder aktiv die Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen

Akteure GASP:


  1. EU-Rat
  2. Rat für Außenbeziehungen (besteht aus: EU-Außenminister und Vorsitz des Hohen Vertreters für GASP)
  3. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter
  4. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee
  5. Die Ratsarbeitsgruppen
  6. Hoher Vertreter GASP
  7. Der Europäische Auswärtige Dienst