Gesetzgebungsverfahren der EU
Tobias Meier
Created on May 6, 2022
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Transcript
Wie entsteht ein EU-Gesetz?
Beispiel Digital Service Act
Digital Service Act (DSA)
- Besserer Schutz der Verbraucher und ihrer Grundrechte im Internet
- Schaffung eines leistungsfähigten bzw. klaren Transparenz- und Rechenschaftsrahmens für Online-Plattformen
"
Was offline verboten ist, muss es online auch sein.
"
zeit.de/digital/internet/2022-04/digital-services-act-eu-digitalgesetz-faq?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Was kommt auf Online-Plattformen zu?
Algorithmen
Melde- und Aktionsverfahren
"Kenne deine Geschäftskunden"
Müssen offengelegt werden
6% des weltweiten Umsatzes
Illegale Inhalte müssen gemeldet werden können
Bessere Überwachung von Verkäufern z.B. auf EBay
Strafe
Was kommt auf Online-Plattformen zu?
Profiling
Zielgerichtete
Dark Pattern
Muss abgewählt werden können
für die Nutzer_innen bei Schaden und Verlust
Bei minderjährigen Nutzer_innen gänzlich verboten
Wird verboten
Entschädigung
https://www.sueddeutsche.de/meinung/digital-services-act-internet-europaeische-union-1.5572275
https://taz.de/Privatsphaere-im-Internet/!5825114/
https://taz.de/Digital-Services-Act/!5846955/
https://algorithmwatch.org/de