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Transcript

CHINA

Von Annalena Wulf und Carolin Terkamp

Politisches System

Herzlich Willkommen...

... bei diesem interaktivem Learn-Tool, mit welchem du in die Untiefen des Politischen Systems in China eingeführt werden sollst. Das Programm ist weitestgehend selbsterklärend, vereinfacht gesagt klicke einfach überall da, wo sich etwas bewegt, und wenn sich nichts beweg, probier es trotzdem aus ;) Ein letzter Hinweis noch: nutzt zum Weiterklicken bitte immer den entsprechenden Button...

Wir wünschen dir viel Spaß!

Annalena und Caro

Let's Start

Kurz (deutsch)

ca. 2 Minuten

Short (English)

ca. 2 minutes

Long (English)

ca. 18 minutes

Du Schaust Lieber als zu Lesen...?

Dann schaue dir zu Beginn ein oder zwei Vidoes an, um schon einmal einen Überblick über das Thema zu bekommen ;)

INDEX

Staatsideologie

Machtgrundlagen

Verfassung

Wichtigste Machtinhaber

Komministische Partei

Institutionen

Praktiken Polit. Führung

Rolle der Bevölkerung

Vergleich zur BRD

Kritik und Ausblick

Quellen

Quiz

01. Entstehungsgeschichte und Staatsidiologie

Staatsideologie

Entstehungsgeschichte

Ursprung

Entwicklung

Heute

Lenin

Marxismus und Leninismus

Die chin. Ideologie

Ideologie der KPCh

National-
ismus

Wladimir Iliijtsch Lenin (1870 - 1924)

Entstehungsgeschichte - Staatsideologie Ursprung

  • Begründer des kommunistischen Parteistaates des frühen Sowjetrussland
  • von ihm Übernahme der organisatorischen Prinzipien der Kaderpartei und Führungsrolle der Partei in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft
  • wichtige Institutionen politischer Kontrolle, die auf ihn zurück gehen:

1

2

3

4

zentralisierte Hierarchie von Parteiorganen

→ striktes Unterordnungsverhältnis in allen Bereichen von Politik, Verwaltung, Polizei, Justiz, Militär, Wirtschaft, Gesellschaft

von der KPCh kontrollierte Rekrutierung und Beaufsichtigung von Führungskräften (Kadersystem)

→ nicht nur für staatliche Organe sondern auch für staatsnahe Wirtschaftsunternehmen und gesellschaftliche Organisationen

Kampagnen zur ideologischen Indoktrinierung und Bekämpfung politischer Abweichungen in Partei und Verbot Bildung von innerparteilichen Gruppierungen

Massenpropaganda

→ parteigelenkte, selektive Informationsvermittlung gegenüber Bevölkerung und Formung der öffentlichen Meinung mit politisch kontrollierten Medien

Letzter Zugriff: 07.05.2022

https://www.pinterest.de/pin/802203752362769630/

Marxismus und Leninismus

Entstehungsgeschichte - Staatsideologie Ursprung

  • Marxismus-Leninismus in China insbesondere nach russischer Oktoberrevolution von 1917 weit verbreitet
    • Die KPCh berief sich bei ihrer Gründung 1921 in Shanghai auf diese „importierte“ Ideologie
  • Propagierung des Marxismus-Leninismus verbunden mit Streben nach nationaler Befreiung vom Einfluss der Kolonialmächte und mit dem Wunsch nach nationaler Modernisierung
  • besondere Revolutionserfahrungen der chinesischen Kommunisten flossen in Schriften Mao Zedongs ein, die sich in wesentlichen Elementen von Leninismus oder Stalinismus unterschieden
  • Langfristiges Endziel der chinesischen Politik: Verwirklichung des Kommunismus
  • unmittelbare Aufgabe: „umfassender Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand“
    → alle Gesellschaftsgruppen einschließender Wohlstand und die Vergrößerung der Mittelschicht

Letzter Zugriff: 14.05.2022

https://de.cleanpng.com/png-vnlw8s/download-png.html

Entwicklung der chin. Ideologie

Entstehungsgeschichte - Staatsideologie Entwicklung

  • 1987 und 1997: Parteitage KPCh
    → Festlegung; China befindet sich erst in der „Anfangsphase des Sozialismus“
    • In dieser Phase seien die Entwicklung der Produktivkräfte und die Anhebung des Lebensstandards der Bevölkerung vorrangig
  • wirtschaftliche Modernisierung mit marktwirtschaftlichen, kapitalistischen Methoden
    • zugrunde liegende Werte wie Individualismus und Interessenspluralismus von chinesischer Führung dennoch nicht akzeptiert
      → Überzeugung, westliche Wertevorstellungen seien nicht mit chinesischer Tradition und marxistisch-leninistischer Ideologie vereinbar
  • Anpassung der KPCh an die neuen ökonomischen Bedingungen von ideologischen Modifikationen flankiert, die im Laufe der Reformpolitik bis hin zur Preisgabe wesentlicher ideologischer Prinzipien reichten
    • ursprüngliche Klassenkampfauftrag damit – wenn auch nicht expressis verbis, so doch de facto – einstweilig aufgegeben

Letzter Zugriff: 14.05.2022

https://www.springerprofessional.de/expansion/auslandsgeschaeft/usa-und-china-mit-hohem-wachstum-in-2021/18982050

Ideologie der KPCh

Entstehungsgeschichte - Staatsideologie Heute

  • seit 1980er zunehmendes ökonomistisches Denken
    • Sozialismus wird wirtschaftlicher Modernisierung und privater Bereicherung immer weiter untergeordnet
  • Heute vertritt die KPCh offiziell einen „Sozialismus chinesischer Prägung“
    • distanziert sich vom sowjetischen Modell und versucht den marxistischen Klassiker im Kontext der Modernisierung Chinas neu zu deuten
    • ABER immer noch Aufrechterhaltung der Planwirtschaft
  • Marxistisch-leninistische Indoktrinierung im gesamten Bildungssystem sowie in Partei, Staatsverwaltung und Militär weiterhin fest vertreten; dies wird aber in routinierter und ritualisierter Form ohne erkennbare Begeisterung umgesetzt
    • im Alltagsleben offizielle Staatsideologie mittlerweile nur noch marginale Rolle
  • offizielle Parteiideologie tendiert zunehmend zu Anachronismus
    → in erster Linie Herrschaftsrechtfertigung der KPCh

Letzter Zugriff: 14.05.2022

https://www.welt.de/geschichte/article232220725/Gruendung-der-KPCh-Mao-und-das-Dutzend-in-der-Maedchenschule-von-Shanghai.html


Nationalismus

Entstehungsgeschichte - Staatsideologie Heute

  • Starke patriotisch-nationalistische Grundströmung in China
  • sichert v.a. Herrschaftslegitimation der KPCh
    • Präsentation der KPCh als Hüterin der nationalen Souveränität und Würde Chinas
    • patriotische Erziehung spielt in Medien und Bildungswesen eine zentrale Rolle
      • in Parteidokumenten und staatlichen Medien werden patriotische Werte, große Tradition Chinas und der besondere “Nationale Geist” beschworen
→ Versuch, die eigene Ordnung gegenüber westlichen Leitbildern
abzugrenzen und zu legitimieren
⇒ so Sicherung der Unterstützung der Bevölkerung bei Konflikten mit
westlichen Staaten und der Taiwan- und/oder Tibet-Frage

Letzter Zugriff: 14.05.2022

https://taz.de/Chinesischer-Nationalismus/!5177696/

02. Machtgrundlagen

Machtgrundlagen

Machtgrundlagen

!

Die Frage ist: Warum ist China immer noch an der Macht bzw. wird sogar immer mächtiger?


  • Kommunistische Herrschaftsära endete eigentlich 1989/1991
  • zu beobachtende politische und soziale Phänomene weisen offenkundige Analogien zu anderen Entwicklungsländern oder osteuropäischen Umbruchstaaten auf
    • weit verbreitete politische Korruption
    • regionale Sonderentwicklungen
    • massive soziale Ungleichheit
    • massenhafte Landflucht


ABER auch grundlegende Unterschiede, die China von anderen (schwächeren) sozialistischen Staaten (wie bspw. Russland, Indien oder Brasilien) unterschieden:

  • erfolgreichere Armutsbekämpfung
  • größere soziale Aufstiegsmöglichkeiten
  • über Zeitraum von drei Jahrzehnten Wirtschaftswachstum
  • große Attraktivität für internationale Investoren / zunehmende weltwirtschaftliche Integration
    ⇒diese Umstände sichern die Herrschaftslegitimität des jetzigen Staatssystems


Letzter Zugriff: 14.05.2022

https://www.bpb.de/themen/asien/china/336864/100-jahre-kpch-inszenierung-einer-erfolgsgeschichte/


Die wichtigsten Machtgrundlagen, auf die sich die Herrschaft der KPCh stützt


  • seit 1978 beträchtliche Verbesserung des Lebensstandards, v.a. der städtischen Bevölkerung und der Funktionärsschicht
  • im internationalen Vergleich außergewöhnliche Lern- und Innovationsgeschwindigkeit (besonders im Bereich der Wirtschafts- und Technologiepolitik)
  • seit Beginn der 1990er Jahre im Vergleich zu vorangegangenen Jahrzehnten starker Zusammenhalt in der zentralen Parteiführung und somit einheitlichere/bessere Politik
  • Einbindung eines großen Teils der neuen wirtschaftlichen Eliten und der neuen sozialen Ober- und Mittelschichten in das Herrschaftssystem
  • kompromisslose Verteidigung des Macht-Monopols der Partei (schlagkräftiger Polizeiapparat)
  • patriotisch-nationalistische Grundstimmung unter Funktionären und Bevölkerung
    → Partei als Hüterin der nationalen Würde gegenüber ausländischen Herausforderungen

⇒ Aufstieg zu globaler Wirtschaftsmacht

  • sorgt im Westen bis heute für Erstaunen und Beunruhigung


  • Aktuelle Erschütterungen demokratischen Regierens in den USA, Großbritannien und vielen Ländern der EU werden als Beleg dafür angeführt, dass traditionelle westliche Demokratien den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen seien und zunehmend an Akzeptanz selbst in westlichen Gesellschaften verlören
    • Schlussfolgerung: China müsse einen eigenständigen Weg der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung beschreiten und nur die organisatorische Anleitung durch die KPCh könne den Erfolg dieses Entwicklungsweges garantieren



03. Verfassung

Staats-oberhaupt

Übersicht

199

Verfassung

Verfassungsschema

Gewaltenteilung

Staatsverfassung

Staatsverfassung

Verfassung

  • folgt in wichtigen Elementen dem Modell der Verfassung der ehemaligen Sowjetunion
    • politische Führungsrolle der Kommunistischen Partei
    • umfassende Durchgriffsbefugnisse der Zentralregierung gegenüber den regionalen Führungen
    • Gewaltenkonzentration
    • Unterordnung individueller Rechte unter Kollektiv-interesse, welches von der KPCh definiert wird
      ⇒ Kernprinzipien bis heute gültig
  • politischer Führungsanspruch der KPCh auch im Präambel der Staatsverfassung hervorgehoben
⇒ Verfassung selbst Hindernis für die Einführung effektiver
rechtsstaatlicher Mechanismen der Machtbegrenzung

Artikel 1 der geltenden Verfassung

Die VR China ist ein sozialistischer Staat unter der Demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht [...] Die Sabotage des sozialistischen Systems ist jeder Organisation oder jedem Individuum verboten.

Verfassungsschema

Verfassung

  • Verfassung in erster Linie einfach ein politisches Dokument
    → keine Instanzen wie Verfassungsgericht um konstitutionell zugesicherten
    Rechte wirklich effektiv einzuklagen
  • Erst in der Verfassung von 1978 wurden überhaupt den westlichen Vorstellungen vergleichbare Instanzen eingeführt
  • Auch Verfassung zeigt enges Beziehungsgeflecht von Partei und Staatsinstitutionen
    • bei Entscheidungen müssen Vorgaben von Parteigremien gefolgt werden (sind staatlichen Stellen übergeordnet)
      → KPCh durchdringt Staat auf allen Ebenen
      → stellt fast ausnahmslos Personal für Führungspositionen in Regierungs-
      und Verwaltungsorganen
  • Die Judikative ist in drei Teile gegliedert:
    1. allgemeine Gerichte mit dem Obersten Gericht an der Spitze der Hierarchie
    2. öffentliche Sicherheitsabteilungen
    3. Polizei und Strafverfolgungsbehörden

Verfassungsschemata

1

2

Letzter Zugriff: 10.05.2022

https://www.bpb.de/themen/asien/china/44270/charakteristika-des-politischen-systems/


Letzter Zugriff: 10.05.2022

https://crp-infotec.de/china-system-verwaltung/


Gewaltenteilung

Verfassung

→ im Gegensatz zu westlichen Demokratien nicht vorhanden
  • Nach Gründung der Volksrepublik China staatliche Organe lediglich als Vollzugsinstrumente der KPCh begriffen
  • Parteikomitees und die ihnen vorstehenden Parteisekretäre genießen in allen grundsätzlichen oder strittigen Fragen Weisungsbefugnis gegenüber staatlichen Stellen
  • politische Kontrolle von Staatsverwaltung und Staatsunternehmen bleibt dadurch gewahrt, dass die Personen, die staatliche Behörden und Betriebe leiten, zugleich den Parteikomitees innerhalb dieser Organisationen angehören und im Rahmen des Kadersystems der Partei ernannt und abberufen werden können
  • ABER zunehmend eigenes politisches Gewicht in Verwaltung und Umsetzung der Politik

Letzter Zugriff: 10.05.2022

https://www.swen.ch/?month=201512


Staatsoberhaut

Verfassung

  • Staatspräsident = Generalsekretär der KPCh
    • Generalsekretär seit 1993 auch Staatspräsident
      → dadurch Erhebung eines in erster Linie zeremoniellen Amtes zu einer realpolitischen Machtposition
⇒ Staatspräsident zugleich Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der
zentralen Militärkommission = große Machtkonzentration auf eine Person
  • im März 2018 Amtszeitbeschränkung für Präsidenten mit großer Mehrheit aufgehoben
  • laut Verfassung vor allem formal-repräsentative Funktionen
    • ABER defacto mächtigster Politiker Chinas
      → “Nummer 1” in Parteihierarchie der KPCh
Aufgaben
  • Bestätigung von Gesetzen (Unterschrift)
  • Ernennung und/oder Entlassung der führenden Mitglieder von Staatsorganen (nach Entscheidung durch den Nationalen Volkskongress)
  • Empfang von internationalen Staatsgästen
  • Staatsbesuche in anderen Ländern

Letzter Zugriff: 10.05.2022

https://www.candriam.de/de/private/Marktuberblick/themen/asset-allocation/mehr-zentralisierung-in-china/


04. Wichtigste Machtinhaber

Herrscher Chinas

Die Wichtigsten Machinhaber

Tipp uns an...

Letzter Zugriff: 07.05.2022

https://www.bpb.de/themen/asien/china/44270/charakteristika-des-politischen-systems/

Mao Zedong (1893-1976)

  • Herrscher Chinas von 1949-1959
  • führte die Kommunistische Revolution in China an


Mehr Infos:

https://www.britannica.com/biography/Mao-Zedong




Deng Xiaoping (1904-1997)

  • einflussreichster Mann in der Volksrepublik China in den späten 1970ern bis zu seinem Tod 1997
  • Leiter der Kommunistischen Partei
  • revolutionierte den chinesischen Kommunismus in vielen Aspekten


Mehr Infos:

https://www.britannica.com/biography/Deng-Xiaoping



Jiang Zemin (1926)

  • Präsident von China von 1993-2003


Mehr Infos:

https://www.britannica.com/biography/Jiang-Zemin




Hu Jintao (1942)

  • Vizepräsident von 1998 - 2003
  • Präsident von 2003 - 2013


Mehr Infos:

https://www.britannica.com/biography/Hu-Jintao



Xi Jinping (1953)

  • Vizepräsident von 2008 - 2013
  • Präsident seit 2013


Mehr Infos:

https://www.britannica.com/biography/Xi-Jinping




Xi Jinping (Aktueller Präsident)

Wichtigste Machtinhaber

  • propagiert eine "Wiederbelebung" und "Erneuerung" der chinesischen Nation und Klutur
  • im Gegensantz zu Vorgängern wieder mehr ideologie- und machtorientiert
  • Vermehrte Konzentration von Macht auf eigene Person
    • Umorganisation von zentralen Führungsorganen
    • präsidialer, führungsstarker und öffentlichkeitswirksamer Politikstil
  • Machtballung in der Parteizentrale: effektive Durchsetzung nationaler politischer Handlungsprogramme
  • vehemente Anti-Korruptions- und Disziplinierungskampagne
    • um zuvor unaufhaltsam scheinende Erosion der Parteiorganisation entschlossen zu bekämpfen
  • Grundaussage: nur KPC kann Land durch 21. Jahrhundert führen und alle Ansätze zur Unterminierung der Parteiherrschaft oder zu westlich-demokratischer Evolution entschlossen bekämpfen

Letzter Zugriff: 07.05.2022

https://www.newsweek.com/2018/11/30/xi-jinping-china-president-donald-trump-asia-1227076.html


05. Die Kommunistische Partei (KPCh)

Allgemeines

Die Kommunistische Partei

  • offiziell wird in China von einem Mehrparteiensystem gesprochen
  • offiziell existieren 8 “Demokratische Parteien” in China
  • ABER diese sind als Organe der “Einheitsfront” der KPCh Partei untergeordnet
  • daher “Demokratische Parteien” keine im politischen Wettbewerb stehenden Parteien, sondern von der KPCh kontrollierte Konsultativorgane
⇒ China hat somit faktisch ein Ein-Partei-System

  • Rechtfertigung: China müsse einen eigenständigen Weg der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung beschreiten. Nur die organisatorische Anleitung durch die KPCh könne den Erfolg dieses Entwicklungsweges garantieren.

Letzter Zugriff: 08.05.2022

https://www.tlz.de/politik/100-jahre-kommunistische-partei-chinas-peking-inszeniert-riesenshow-id232658183.html


  • 1.7.2021: 100. Jahrestag der Gründung der KPCh auf dem Tiananmen-Platz mit 70.000 Gästen
  • Rede von Xi Jingping (Staatspräsident):


"Das chinesische Volk wird es niemals ausländischen Kräften erlauben, uns zu schikanieren, zu unterdrücken oder zu
versklaven. Wer das wagt, dem wird an der Großen Mauer aus Stahl, geschmiedet von 1,4 Milliarden Chinesen, der Kopf blutig
geschlagen.”

Das Zentralkommitee (ZK)

Die Kommunistische Partei

  • zentrales Repräsentativorgan (Verwaltungs- und Beschlussorgan) der wichtigsten Leitungsbereiche/Spitzenfunktionäre aus Partei, Zentralstaat, Provinzen und Armee
  • verschiedene Interessensgruppen aus Staatsbürokratie und Gesandte aus Provinzen und Armee vertreten
  • aus Parteitag hervorgegangen
  • tritt ein- bis zweimal im Jahr zusammen
  • seit 2007: 204 Vollmitglieder, 167 nicht stimmberechtigte Kandidaten (Stand 2017)
    • Mitglieder und Kandidaten auf Vorschlag von Parteispitze auf dem Nationalen Parteitag der KPCh gewählt
      → "Wahl" findet alle fünf Jahre statt
  • Billigung erforderlich für Entscheidungen über Besetzung von Spitzenpositionen (Partei und Staat) oder politische Grundsatzfragen (z.B. Verfassungsänderungen, Prinzipien der wirtschaftlichen Entwicklungsstrategie)

Zentrale Disziplinarkommision

Politbüro

Sekretariat

Infographik



Letzter Zugriff: 09.05.2022

https://www.bpb.de/themen/asien/china/44270/charakteristika-des-politischen-systems/



Sekretariat des ZK

Die Kommunistische Partei

  • Schlüsselresorts der Parteizentrale vertreten
  • personelle Aufwertung nach Amtsantritt von Xi Jinping

Formelle Aufgabe(n)
  • Vorbereitung von Sitzungen und Entscheidungen des Politbüros
  • Beaufsichtigung der Durchführung von Parteibeschlüssen

Übergeordnete Aufgabe(n)
  • Sicherung der politische Abstimmung zwischen den wichtigen Arbeitsbereichen
  • engere Verzahnung von Staat und Partei durch gezielte Personalüberlappungen

Letzter Zugriff: 09.05.2022

https://www.bpb.de/themen/asien/china/44270/charakteristika-des-politischen-systems/


Zentrale Disziplinarkommission

Die Kommunistische Partei

  • außer-justizielles Organ
  • Mitglieder auch durch Parteitag gewählt
  • besondere Rolle in Parteizentrale: zuständig für Beaufsichtigung von Führungskadern in Partei und Regierungsstellen
  • Mittel: Entsenden von hochrangigen Ermittlergruppen
  • Leitung der Untersuchungen oft auch bei Vorkommnissen auf lokaler Ebene
⇒ wird immer wieder bei spektakulären Korruptionsfällen auffällig

Letzter Zugriff: 09.05.2022

https://www.deutschlandfunk.de/china-guter-buerger-schlechter-buerger-102.html


Politbüro

Die Kommunistische Partei

  • 25 Mitglieder
  • ständiger Ausschuss = Führungskern der KPCh
    → setzt sich aus wichtigsten aktiven Parteiführern
    zusammen
  • mit dessen ständigem Ausschuss (7 Mitglieder des Politbüros) höchstes Entscheidungs- und Führungsorgan
  • Spitze dessen ist der KP-Generalsekretär
    → “Nummer 1” in chinesischen Politik
    → zugleich Staatspräsident und Vorsitzender der
    Zentralen Militärkommision (ZMK)

?

Letzter Zugriff: 09.05.2022

https://www.spiegel.de/politik/ausland/panama-papers-ueber-china-verwandte-von-politbuero-involviert-a-1085896.html


Das Polititische Großereignis - Nationale Parteitage

Die Kommunistische Partei

  • Inhalt: Anpassungen politisch-ideologischer Grundsatzfragen, Neuorientierungen in der nationalen Entwicklungsstrategie, Zusammensetzung zentraler Führungsorgane
  • streng choreografierte Bühne zur Präsentation von Einheit und Stärke der KPCh gegenüber der Bevölkerung
  • Parteimitglieder sollen auf politisches Leitprogramm eingeschworen werden
  • letzter Parteitag: Herbst 2017 mit ca. 2300 Delegierten im 19. Parteitag

The After

The Before

  • i.d.R. politisches Programm für die nächsten fünf Jahre danach in parteistaatlichen Medien veröffentlicht
  • an einem Tag nach Ende des Parteitags Wahl der obersten Führungsriege (Politbüro)

→ betraut sie mit Umsetzung der Ziele

  • bis zum Abschluss des Parteitages geplante programmatische o. personelle Änderungen unter Verschluss

  • vorher monatelange Sondierungen, Konsultationen, interne Diskussionen

→ Parteitag streng choreografiert

Letzter Zugriff: 09.05.2022

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.19-parteitag-china-stellt-visionaeren-30-jahres-plan-vor.e52ed335-ff26-4be8-bd26-735b7701cc36.html


06. Institutionen

Übersicht

Institutionen

Staatsrat

Zentrale Militärkommision

Nationaler Volkskongress

Verwaltungs-aufbau

Verwaltungsaufbau

Institutionen

  • Hauptstufen des Regierungs- und Verwaltungs-systems

  • ethnolinguistische Gliederung

  • Staat und KPCh

  • Volkskongresse und -Regierungen

Regionale Volkskongresse und -Regierungen

Institutionen - Verwaltungsaufbau

  • örtliche Organe der Staatsmacht
  • Kompetenzen auf jeweiliger Verwaltungsebene
    • korrespondieren im wesentlichen mit denen des NVK auf nationaler Ebene
  • Delegierte der Volkskongresse werden auf Kreis- und Gemeindeebene direkt gewählt

Einheitsstaatlicher Charakter in Verfassung definiert

Die lokalen Volksregierungen aller Ebenen “sind den Organen der Staatsverwaltung der nächsthöheren Ebenen verantwortlich und rechenschaftspflichtig” und sind Organe der Staatsverwaltung “unter der einheitlichen Führung des Staatsrates”. Die Zentralregierung kann “nicht angemessene Entscheidungen” lokaler Organe der Staatsverwaltung annullieren.

Letzter Zugriff: 13.04.2022

https://www.stiftisches.de/drei-wochen-in-einem-kleinen-chinesischen-dorf-eintauchen-in-eine-andere-lebenswelt/

Staat und KPCh

Institutionen - Verwaltungsaufbau

  • Die KPCh stellt beinahe ausnahmslos das gesamte Personal für die Führungspositionen in Regierungs- und Verwaltungsorganen
  • die Regierungsorgane sind darüber hinaus in ihren Entscheidungskompetenzen den Parteikommitees grundsätzlich untergeordnet
→ Staat und Partei kaum zu unterscheiden
⇒ typisch für kommunistische Regierungssysteme (werden deswegen
auch Parteistaaten genannt)

Letzter Zugriff: 13.05.2022

https://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article118065165/Maerkte-spotten-ueber-Chinas-frisierte-Zahlen.html


Das politisch-administrative System der VR China

Letzter Zugriff: 13.04.2022

http://www.chinapolitik.org/files/no_70.pdf

Ethnolinguistische
Gliederung

Institutionen - Verwaltungsaufbau

Letzter Zugriff: 13.05.2022

https://crp-infotec.de/china-system-verwaltung/


Hauptstufen des Regierungs- und Verwaltungssystems

Institutionen - Verwaltungsaufbau

1

2

3

4

5

6

KPCh auf allen Ebenen mit ca. 4,4 Mio. Basisorganisationen vertreten

Die Zentralregierung und die Parteizentrale

Letzter Zugriff: 13.05.2022

http://www.chinapolitik.org/files/no_70.pdf

Provinzebene

  • 33 Verwaltungseinheiten
    • 4 Regierungsunmittelbare Städte
      • Beijing, Shanghai, Tianjin und Chongqing
    • 22 Provinzen
      • offiziell wird Taiwan als 23. Provinz der VR China geführt
    • 5 Autonome Gebiete
      • Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Guangxi und Ningxia
    • 2 Sonderverwaltungszonen
      • Hongkong und Macau
      • ehemalige Kolonien, die1997 vom Vereinigten Königreich bzw. 1999 von Portugal in die Souveränität der VR China überführt wurden
        → genießen einen weit reichenden administrativen Autonomiestatus, werden aber offiziell als Verwaltungseinheiten auf Provinzebene geführt

Bezirksebene

  • 333 Bezirksstädte, Regierungsbezirke und bezirksgleiche Verwaltungseinheiten

Kreisebene

  • 2.862 Kreise und kreisgleiche Verwaltungseinheiten

Gemeindeebene

  • rund 40.000 Gemeinden, Kleinstädte, städtische Wohnviertel etc.

Dörfer und Straßenzüge

  • In den rund 800.000 Dörfern und städtischen Straßenzügen in China wird ein System der begrenzten Selbstverwaltung durch zum Teil gewählte, zum Teil von der KPCh bestimmte Komitees praktiziert

Zentrale Militärkommission (ZMK)

Institutionen

  • ist NICHT das Verteidigungsministerium
  • direkter Befehl über Volksbefreiungsarmee
  • politisches Zwitterorgan (sowohl Parteiorgan der KPCh als auch offizielles Staatsorgan)
  • Vorsitzender stets "Erste Mann" der KPCh: anfangs Mao Zedong, später Deng Xiaoping, dann Jiang Zemin, Hu Jintao und seit 2012 Xi Jinping
  • Rolle wird in Verfassung nur knapp behandelt

Die Volksbefreiungsarmee (VBA)
  • die regulären Streitkräfte der Volksrepublik China
  • das personell stärkste Militär der Welt
  • im Falle eines Krieges wird sie von der bewaffneten Volkspolizei und der Volksmiliz unterstützt

Letzter Zugriff: 09.05.2022

https://www.n-tv.de/politik/Es-gibt-einen-Wechsel-der-Militaerdoktrin-article20088288.html


Nationaler Volkskongress (NVK)

Institutionen

  • oberstes Organ der Staatsmacht und der Gesetzgebung
  • rund 3.000 Abgeordnete
    • Mehr als 2/3 der Abgeordneten sind Mitglieder der KPCh
  • tritt nur einmal im Jahr zu ein- bis zweiwöchigen Plenartagung zusammen
  • alle 5 Jahre Wahl von Volkskongressen auf Provinzebene
    → keine unmittelbare Wahl zum NVK durchs Volk

Aufgaben

Ständiger Ausschuss

Ersatz-Parlament

Zuständig für:

  1. Verfassungsänderungen (erforderliche 2/3 Mehrheit)
  2. Ausarbeitung und Änderung von grundlegenden Gesetzen
  3. Wahl und/oder Abberufung der wichtigsten Mitglieder der Staatsorgane
  4. Prüfung und Bestätigung des Staatshaushalts
  5. Wahl des Staatspräsidenten, des Staatsrates, des Obersten Volksgerichtshofes, der zentrale Militärkommission und der obersten Staatsanwaltschaft

Der NVK ist riesig und kurzlebig

  • dient in der Praxis v.a. dazu, zuvor gefällte Entscheidungen zu ratifizieren
  • für aktive Initiation der Gesetzgebung oder Überwachung dieser ungeeignet

→ Großteil der Gesetzgebungstätigkeit wird in den Ständigen Ausschuss verlagert

Der "Ständige Ausschuss" hat somit den Charakter eines "Ersatzparlaments"

  • 15 Leute im Präsidium
  • insgesamt 170 Mitglieder
  • mehrtägige Sitzungen alle ein bis zwei Monate
  • vorrangige Aufgabe: im Auftrag der obersten Parteiführung deren Prioritäten umzusetzen
    • Verabschiedung der Mehrzahl der Gesetze
    • Ratifizierung von internationalen Abkommen
    • gelegentlich auch Rückweisung von Gesetzesentwürfen der Regierung
      → müssen dann geändert werden
  • trotzdem ist der Ständige Ausschuss an sich kein unabhängiges Gesetzgebungsorgan
  • ABER nahm seit 2015 immer aktivere Rolle ein

→ verabschiedete sogar eigene Gesetzinitiativen

Letzter Zugriff: 09.05.2022

https://detektor.fm/politik/nationaler-volkskongress-in-china


Staatsrat

Institutionen

→ Bezeichnung für chinesische Zentralregierung
  • Exekutivorgan des NVK und somit oberstes Organ der Staatsverwaltung
  • Leiter des Staatsrates: Ministerpräsident
    • hat sehr große Machtfülle
      → weitreichende Entscheidungsbefugnisse
    • Amtszeit auf 2 Fünfjahresperioden beschränkt
  • Weitere Mitglieder:
    • Stellvertretender Ministerpräsident
    • Staatsratskommissare
    • Leiter der Organe des Staatsrats (Ministerien, Kommissionen, Zentralbank und Rechnungskontrollamt)

Ständige Konferenz

Letzter Zugriff: 15.05.2022

https://www.spiegel.de/politik/ausland/china-li-keqiang-ist-neuer-ministerpraesident-a-889032.html


  • “Kabinett” im engeren Sinne: ständige Konferenz des Staatsrates
  • besteht aus den 10 höchstrangigen Amtsträgern
    → Ministerpräsident, dessen vier Stellvertreter und fünf Staatsratskommissare
  • jeweils für große Querschnittsbereiche der Politik zuständig (Industriepolitik, Entwicklungsplanung, ländliche Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, internationale Beziehungen, ...)
  • Kandidaten für alle hochrangigen Regierungsämter von Gremien der KPCh ausgewählt und benannt
  • NVK stimmt über Ernennung der wichtigsten Amtsträger ab

07. Praktiken Politischer Führung

Allgemeines

Praktiken Politischer Führung

  • Politische Geschichte geprägt von immer wiederkehrenden grundlegendem Wandel

  • die Ursachen für die grundlegenden Veränderungen in der Chinesischen (Führungs-)Politik sind vielfältig

Gründe für Veränderung(en)

Praktiken politische Führung

  • Mitglieder der chinesischen Führung aggierten unter Eindruck des Untergangs der sozialistischen Staaten Osteuropas seit Beginn 1990er vorsichtiger
    → Zentralisierung der Macht sollte Kollaps der kommunistischen Herrschaft
    in China vermeiden
  • politische Regelungsprobleme werden im Kontext von rascher wirtschaftlicher Modernisierung und weltwirtschaftlicher Integration immer komplexer und beratungsintensiver
    • seitdem zunehmend technisch-naturwissenschaftlich gebildete Funktionäre ohne revolutionäre oder militärische Erfahrung
→ sog. „Technokraten“
    • Parteitag 2007: neue Führungsgeneration zunehmend Absolventen aus rechts-, wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Ausbildungsgängen in Spitzenpositionen
  • Wachs7um der Vielfalt politischer Interessen in Staat und Wirtschaft, die in Entscheidungen von Partei und Regierung berücksichtigt werden mussten
    → diese Entwicklungen vergrößerten Potenzial für Konflikte in
    politischen Führung

Letzter Zugriff: 09.05.2022

https://www.tagesspiegel.de/meinung/china-und-sein-aufstieg-in-der-mitte-nicht-reich/11031156.html


Entscheidungsabläufe um engsten Führungszirkel

Praktiken politischer Führung

Wie hat sich der Führungsstil in der Parteiführung seit Mao verändert?

Mao Zedong

Deng Xiaoping

Jian Zemin

Hu Jintao

  • Staatsoberhaupt von der Staatsgründung 1949 bis zu seinem Tod 1976
  • charismatischer Revolutionsführer und unangefochtener dominanter Politiker seiner Zeit
    → konnte umfassende Politikwechsel von einem Tag auf den anderen anordnen und brauchte keine Zustimmung von anderen
  • dementsprechend Politik geprägt von häufigen umfassenden Politikänderungen

Mao Zedong

Entscheidungsabläufe

Letzter Zugriff: 09.05.2022

https://www.planet-wissen.de/geschichte/diktatoren/mao_zedong_gnadenloser_machtmensch/index.html


  • Staatsoberhaupt von 1978 bis 1997

Veränderung(en)
  • kleiner Kreis von pensionierten Parteiveteranen hat immer wieder maßgeblich in die Regierungsgeschäfte mit eingegriffen

Deng Xiaoping

Entscheidungsabläufe

Letzter Zugriff: 09.05.2022

https://de.wikipedia.org/wiki/Deng_Xiaoping


  • KPCh Generalsekretär von 1989 bis 2002

Veränderung(en)
  • Wandel des Entscheidungssystem weg von der Autorität des einzelnen Parteiführers hin zu einem System der kollegialen Führung mit stärker formalisierten Verfahrensregeln
  • umfassende Beratungen wurde zum Merkmal der Entscheidungsvorbereitung
→ Veränderung notwendig, weil Zemin nicht mehr die charismatische Autorität der vorigen Amtsinhaber aufwies

Jian Zemin

Entscheidungsabläufe

Letzter Zugriff: 09.05.2022

https://www.google.com/search?q=jiang+zemin&tbm=isch&ved=2ahUKEwiBobiBydL3AhWlhv0HHZEeDBQQ2-cCegQIABAA&oq=jian+zem&gs_lcp=CgNpbWcQARgBMgQIABAeMgYIABAKEBg6BwgjEO8DECc6BQgAEIAEOgoIIxDvAxDqAhAnOgQIABBDOggIABCxAxCDAToLCAAQgAQQsQMQgwE6BwgAELEDEEM6CAgAEIAEELEDOgQIABATOggIABAFEB4QEzoICAAQCBAeEBM6BggAEB4QE1CYoAdYmb0HYNPLB2gCcAB4AIABkAGIAb8GkgEDNi4zmAEAoAEBqgELZ3dzLXdpei1pbWewAQrAAQE&sclient=img&ei=Wx15YsGHAaWN9u8Pkb2woAE&bih=714&biw=1519&hl=de#imgrc=57MuOdgnuxGrvM


  • KPCh Generalsekretär von 2002 bis 2012

Veränderung(en)
  • politischen Regelungsprobleme wurden im Zuge der raschen wirtschaftlichen Modernisierung und weltwirtschaftlichen Integration immer komplexer

⇒ nicht visionäre Entwürfe bestimmten Jiangs und Hus
Amtsführung, sondern vielmehr die Optimierung
administrativer und wirtschaftspolitischer
Regelungsmechanismen

Hu Jintao

Entscheidungsabläufe

Letzter Zugriff: 09.05.2022

http://en.turkcewiki.org/wiki/Hu_Jintao

08. Rolle der Bevölkerung

Aufwachsen in China

Rolle der Bevölkerung

Politische Kontrolle

Rolle der Bevölkerung

  • seit den 1950er alle Formen organisierter politischer Opposition unterdrückt

  • trotz staatlicher Repression können kritische Stimmen nicht vollständig zum Schweigen gebracht werden, z.B.
    • zahlreiche Intellektuelle und andere Parteikritiker während einer kurzen Phase der Liberalisierung 1957 („Hundert-Blumen-Bewegung“)
    • Trauer und Protestbewegung 1976 („Bewegung vom 5.April“)
      → Äußerung grundsätzlicher Kritik an der Herrschaftspraxis

  • Seit „Demokratiemauer-Bewegung“ 1978-79 Forderungen nach Gewährung umfassender Menschen- und Bürgerrechte nicht mehr verstummt

  • Unterdrückung der Protestbewegung von 1989 kennzeichnet einen Wendepunkt in politischen Entwicklung
    → Schock in der Gesellschaft sorgt für die Verbreitung von politischer Apathie

Next

  • Nach Machtübernahme der chinesischen Kommunisten 1949 errichteten sie ein gewaltiges Straflagersystem
  • bis zur Einleitung der Reform- und Öffnungspolitik im Jahre 1978 saßen durchweg schätzungsweise mindestens zehn Millionen Menschen (darunter mehrere Millionen politische Häftlinge) in Zwangsarbeitslagern
    • Zwar keine (offiziellen) Vernichtungslager ABER Misshandlungen, Seuchen und Hungersnöte
      → überdurchschnittlich hohe Sterblichkeit in diesen Lagern (verlässliche Zahlen über die Zahl der Opfer gibt es nicht)
  • Nach 1978 mehrere Millionen politische Strafgefangene freigelassen
  • Seit 1990er rund zwei Millionen Gefangene in Chinas Strafvollzugsanstalten (das schließt ein: reguläre Gefängnisse und Straflager; Umerziehungsanstalten zur „Besserung durch Arbeit“; Lager für Militärpersonal)
  • Verfolgung politischer Abweichungen enden selten mit regulären Gerichtsverfahren, eher
    • unberechenbar ausgedehnte Inhaftierungen mit Misshandlungen
    • „Administrativstrafen“ ohne Gerichtsverfahren
    • Einweisungen in die Psychiatrie
    • nicht öffentliche Sondergerichtsverfahren, in denen den Angeklagten eine Gefährdung der weit gefassten „Staatssicherheit“ zur Lastgelegt wird

→ in China wird die aktive Unterdrückung Andersdenkender ausgeübt

  • große, wochenlange, städtische Protestbewegung des Frühsommers 1989
    • Begriffe „Demokratie“ und „Menschenrechte“ werden zur politischen Losungen
    • Ablehnung von politischer Willkür und Sehnsucht nach größeren Freiräumen
  • Zentrum der Proteste: Beijinger Studenten
    • ihnen gelang es mit Demonstrationen und Hungerstreiks bis zu zwei Millionen Bürger für den Protest gegen Inflation, Korruption und Amtswillkür zu mobilisieren


Reaktion der KPCh

  • Mehrheit in der Parteispitze der KPCh verstand die Kundgebungen von Beginn an als Bedrohung für die Herrschaft der Partei
    • Gegen den Widerstand des damaligen KP-Generalsekretärs Zhao Ziyang setzten Revolutionsveteranen um Deng Xiaoping den Beschluss, regierungstreue Truppen aus verschiedenen Regionen des Landes um Beijing zusammenziehen und das Kriegsrecht zu verhängen

→ in der Nacht zum 4. Juni 1989 Niederschlagung der Bewegung unter Einsatz von Schusswaffen und Panzern

  • am Ende zwischen 500 und 1.500 Tote
  • auch in einigen Provinzstädten sterben Demonstranten
  • es kommt zu Verhaftungen, langjährigen Haftstrafen und Todesstrafen


Dennoch...

  • auch danach weitere Versuche der oppositionellen Organisation
    • u.a. Protestdemonstrationen und gewaltsame Unruhen
    • von Regierung weiterhin als “separatistische Aktivitäten” bekämpft und unterdrückt

  • Regierung wiederum fördert gezielt die Entpolitisierung
  • gesellschaftliche Energien werden in wirtschaftliche Entwicklung gesteckt
  • Politische Aktivitäten "von unten" finden nur noch wenig Resonanz
    → Politischer Idealismus wich einer von der KPCh energisch unterstützten Wachstums- und Konsumorientierung
  • nur noch vereinzelte oppositionelle Bestrebungen
    • in einigen Großstädten in den 1990er-Jahren oppositionelle Untergrundorganisationen
      → hatten in der Regel nicht mehr als ein paar dutzend Mitglieder
    • 1998 schlossen sich mehrere hundert Dissidenten überregional zusammen
      → "Demokratische Partei Chinas" wurde gegründet


Letzter Zugriff: 10.05.2022

https://patriotdailypress.com/2020/06/04/why-some-tiananmen-protesters-support-trump/

  • Versuche, eine größere politische Organisation zu bilden, von Sicherheitsbehörden stets unterbunden

  • am Internationalen Tag der Menschenrechte im Dezember 2008 veröffentlichten rund 300 Intellektuelle im Internet ein Bürgerrechtsmanifest unter dem Titel "Charta 08" und forderten zur Unterzeichnung durch weitere Unterstützer auf
    → scheiterte schlussendlich

  • seit 2008 sind die staatlichen Ausgaben für die innere Sicherheit rapide angestiegen
  • 2012 eingesetzte Parteiführung erhöhte den Druck auf Bürgerrechtler weiter

  • im Juli 2015 Beginn einer großangelegten Razzia, in deren Verlauf laut Amnesty International 250 Rechtsanwälte und Bürgerrechtler verhaftet, verhört oder angeklagt wurden

Politische Kontrolle II

Rolle der Bevölkerung

  • Staatsführung gelingt es mit Erfolg, genaue Informationen zu diesem Thema unter Verschluss zu halten
→ macht kritische Analyse “von außen” unmöglich

  • “nur” lokal begrenzte gesellschaftliche Proteste zustande gekommen, bei denen Betroffene gegen die Verletzung konkreter Interessen vorgingen
    • verlangten die Behebung örtlicher Missstände wie z. B. die Zahlung ausstehender Löhne, Entschädigungen für Umsiedlungen oder die Eindämmung von Umweltzerstörung

→ Protestierende forderten die Herrschaft der KPCh also nicht direkt heraus, setzten aber die Regierung dennoch unter Druck

⇒ Herrschaftslegitimation der KPCh ist an das Versprechen gekoppelt, gesellschaftlichen Wohlstand und soziale Stabilität zu gewährleisten

  • "Charta 08" war ein Angebot und ein Versuch, das politische System der Volksrepublik gemeinsam mit aufgeschlossenen Kräften innerhalb der KPCh schrittweise zu demokratisieren
  • Bevor die betreffende Webseite durch die Regierung geschlossen wurde, traten mehr als 8.000 Personen aus ganz unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen dem Aufruf bei
  • Einer der Initiatoren der Charta – der Schriftsteller und Bürgerrechtler Liu Xiaobo – wurde daraufhin in China zu elf Jahren Haft verurteilt
  • 2010 wurde ihm durch das Nobel-Komitee in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen
    • während der Zeremonie blieb demonstrativ ein Stuhl frei, weil weder Liu Xiaobo noch seine Ehefrau oder ein anderer Bevollmächtigter den Preis persönlich annehmen durften
    • Liu starb im Juli 2017, nachdem er erst im Endstadium seiner Krebserkrankung in ein Krankenhaus überwiesen und ihm die Ausreise ins Ausland verwehrt worden waren
  • 2011 gab es vage Anspielungen auf eine chinesische "Jasmin-Revolution" (in Anlehnung an die vorangegangenen Systemumstürze in Nordafrika) im Internet
    • Chinas Sicherheitsorgane nahmen in mehreren Städten politische Aktivisten fest oder stellten sie unter Hausarrest, obwohl hinter den chinesischen "Jasmin"-Aktivitäten weder eine Organisation noch eine feste Agenda erkennbar waren

⇒ die harschen Reaktionen der Behörden und die hohen Sicherheitsvorkehrungen im Umfeld politischer Großereignisse beweisen die Verunsicherung auf Seiten der chinesischen Führung

  • einige von ihnen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
  • Parteiführung lässt keinen Zweifel daran, dass sie alle Formen organisierter, überregionaler politischer Aktivität in einem möglichst frühen Stadium zu unterdrücken gedenkt
  • hartes Durchgreifen der chinesischen Staatsmacht gegenüber der Bevölkerung zeigt sich nicht zuletzt auch in der regen Anwendung der Todesstrafe
    • nach Schätzungen von Amnesty International wurden in China 2017 die weltweit meisten Todesurteile vollstreckt
    • man kann in China für nicht weniger als 46 Vergehen gehängt werden


Letzter Zugriff: 10.05.2022

https://search.library.wisc.edu/digital/AASSY75AXSCS5C8K


09. Vergleich zu Deutschland

China vs. Deutschland

Vergleich der Systeme

Politisches System

sozialistisch-autoritäres Ein-Parteien-System

demokratisches Mehr-Parteien-System

Regierungschef

Ministerpräsident

Bundeskanzler

Gliederung des Landes

33 Verwaltungseinheiten (ohne Taiwan)

16 Bundesländer

Staatsform

Zentralstaat

Bundesstaat

Staatsoberhaupt

Staatspräsident

Bundespräsident

Exekutive

Staatsrat (Ministerpräsident und Minister)

Bundesregierung (Bundeskanzler und Bundesminister)

Judikative

Oberster Gerichtshof

Bundesverfassungsgericht

Legislative

Nationaler Volkskongress

kein Pendant

--------------------------------------------------------------------

Ständiger Ausschuss des NVK

Bundestag

--------------------------------------------------------------------

kein Pendant

Bundesrat

10. Kritik und Ausblick

Informelle Verfahren

Demokratisierung?

Herrschaftsgefährdung

Chance Internet?

Übersicht

Hongkong

Kritik und Ausblick

Unsere Kritik

Chance Internet?

Kritik und Ausblick

  • Möglichkeiten des Internets und Vormarsch sozialer Medien aus westlicher Sicht anfangs als Chance für Chinas Gesellschaft angesehen
    → Alternativen zum Informationsmonopol der chinesischen Führung

ABER

  • KPCh nutzt mittlerweile planvoll neue Technologien als kontinuierlich weiterzuentwickelnde Steuerungs- und Überwachungsinstrumente
  • autoritäre Kontrollstrukturen des Regierungssystems verschmelzen zunehmend mit der zentralisierten Verarbeitung extrem großer und heterogener Datenmengen
    → erlauben detaillierte Erfassung individueller Aktivitäten und Präferenzen in Gesellschaft und Märkten

→ zunehmende Herausbildung eines durch IT geschützten Autoritarismus unter Anleitung der KPCh (hat das Potenzial in Zukunft auch für andere autoritäre Staaten der Welt ein Vorbild zu werden)

  • entwickelte Kontrolltechnologien für Cyberspace auch in anderen politischen Kontexten effektiv einsetzbar

Herrschaftsgefährdung

Kritik und Ausblick

(Mögliche) destabilisierende Faktoren
  • anhaltender wirtschaftlicher Abschwung
  • Schulden- und Finanzkrise
  • wachsende soziale Ungleichheit
  • demografische Wandel durch die Überalterung der Bevölkerung
  • digitale Transformationen
→ demokratische Ordnungsprinzipien und Gesellschaftsmodell
werden in Zweifel gezogen

Herrschaftsgefährdung der KPCh

  • Ausschlaggebend für die mittelfristige Entwicklung des politischen Systems wird es sein, inwieweit es der Parteiführung um Xi Jinping gelingt, die viel beklagten internen Verfallserscheinungen der KPCh, insbesondere Korruption und mangelnde Disziplin in der Umsetzung von Vorgaben der Partei- und Regierungszentrale, rückgängig zu machen.
  • Auch darf sich die in China besonders rasch vollziehende digitale Transformation und industrielle Automatisierung nicht zu einer abrupten Wachstumsverlangsamung oder massenhaften Beschäftigungsverlusten führen, die das politische System destabilisieren könnten.

⇒ Hierfür benötigt die Parteiführung nicht nur die eigene Handlungsfähigkeit, sondern auch ein günstiges internationales wirtschaftliches und politisches Umfeld, damit Schocks von außen das im Umbau befindliche China nicht mit voller Wucht treffen.


Was aber würde passieren, wenn es der chinesischen Parteiführung gelingt, ihre Präsenz weiter auszubauen?

  • Das von wirtschaftlicher Globalisierung und digitaler Transformation angetriebene, staatlich gelenkte, autoritäre Politik-, Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell Chinas könnte dann die weltweit dominierenden demokratische Ordnungsprinzipien in Zweifel ziehen und als Alternativmodell für das Regieren im 21. Jahrhundert womöglich wachsende Zustimmung finden.


Letzter Zugriff: 12.05.2022

https://zeithistorische-forschungen.de/2-2013/4388

Unsere Kritik

Kritik und Ausblick

Unsere Kritikpunkte:
  • keine politische Konkurrenz
  • Machtkonzentration auf KPCh und deren Führung
  • keine unabhängigen politischen Kontrollinstanzen
  • (z.T. unmenschliche) Unterdrückung von oppositionellen Aktivitäten

→ autoritäres Regierungssystem
⇒ restriktive und repressive Herrschaftspraktiken

Da muss man eigentlich nicht viel zu sagen... :(

Demokratisierung?

Kritik und Ausblick

  • seit 1990er Strukturreformen
    • theoretisch auch Voraussetzungen für demokratische Ordnung geschaffen (z.B. Wirtschaftsgesetzgebung, Pluralisierung gesellschaftlicher Lebensstile geduldet)
  • innerparteiische Personalabstimmungen mit gewisser (aber begrenzter) Kandidatenkonkurrenz
  • verbindliche Regelungen der Gesetzgebungsverfahren eingeführt → auch Volkskongresse in Kontrollfunktion aufgewertet
  • zunehmende Anzahl von erfolgreichen gerichtlichen Klagen gegen Verwaltungsentscheidungen
  • in Bevölkerung gestärktes Bewusstsein eigener Rechte
  • ökonomische Entwicklung führt auch in China zu einer differenzierteren und mit neuen Einflussmöglichkeiten ausgestatteten Gesellschaft
→ Ansatzpunkte für eine „schleichende Demokratisierung“

Aber

  • zwar einzelne günstige Vorbedingungen (insbesondere hohes Wirtschaftswachstum bei moderater Inflation und wachsende technologisch-kulturelle Verflechtungen), aber viele markante Defizite
    • wirtschaftlich weniger entwickelte und zum Teil bitterarme Inlandsregionen mit rund 850 Mio. Menschen immer noch Mehrheit
    • nur in Regionen, die maximal 450 Mio. Chinesen umfassen, hat sich Mittelschicht gebildet
    • dank stark auseinanderklaffender Einkommens-, Bildungs- und Informationsniveaus gesellschaftlicher Zusammenhalt und somit eine für die Demokratisierung tragende Kraft in Frage zu stellen
    • demokratische Direktwahlen der Dorfvorsteher (seit 1987 in Chinas Dörfern schrittweise eingeführt) keine erkennbare Wirkung auf die Regierungspraxis oberhalb

⇒ größtes Hemmnis für eine Demokratisierung: wirtschaftliche und politische Machtressourcen auf einen kleinen Teil der Bevölkerung konzentriert

  • Selbst wenn in China durch Einführung von Wahlen und Verfassungsreformen Demokratisierungsversuche stattfinden würden, würde ausgeprägte Ungleichverteilung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Machtressourcen den Aufbau stabiler demokratischer Institutionen stark erschweren

Informelle Verfahren zur Machtausübung

Kritik und Ausblick

  • Informelle Verfahren der Machtausübung gehören in China zur Regierungspraxis
    • in (westlichen) Demokratien aufgrund starrer staatlicher Institutionen nicht gegeben
  • wichtige Grundsatzentscheidungen werden häufig nicht in den von Verfassung und Parteistatute vorgesehenen Gremien getroffen
  • formale Machtfülle, die mit Leitungspositionen in Partei und Staatsorganen einhergeht, wird vielmehr durch verdeckte Einflusshierarchien und Entscheidungsverfahren unterlaufen
  • Bildung innerparteilicher (Macht-) Gruppierungen in der KPCh grundsätzlich verboten
  • Existenz von informellen Tauschnetzwerken zwischen Parteifunktionären und Wirtschaftsakteuren
    • einerseits Korruption, andererseits Vorbedingung für Wirtschaftsreformen in einem ansonsten äußerst rigiden System

Kader-
System

Dramatisches Beispiel

Die Entscheidung zum Militäreinsatz, welcher 1989 zur militärischen Niederschlagung der Protestbewegung führte, wurde nicht ausschlaggebend durch das Votum der amtierenden Parteiführung entschieden, sondern durch das Votum einer Reihe von Revolutionsveteranen, die eigentlich keinem offiziellen Entscheidungsgremium der KPCh oder Regierung mehr angehörten.


→ zeigt, welchen Unwägbarkeiten die Mechanismen der politischen Konfliktbewältigung in China unterliegen (können)

→ denkbar, dass innerparteiliche Auseinandersetzungen etwa um die Nachfolge an der Parteispitze auch künftig umfassende Ordnungskrisen nach sich ziehen (können)


  • offizielles Kadersystem fördert Herausbildung von sogenannten Patronage-Netzwerken: Wer in der Politik Karriere machen will, braucht die Unterstützung von hochrangigen Mentoren, die Karrierewege ebnen und als Gegenleistung strikte Loyalität erwarten können
  • “Parteiprinzen”
    • für Kinder und Verwandten von ehemaligen oder amtierenden Partei- und Armeespitzenkadern besonderer Zugang zum politischen System
      → sogenannte Prinzen
    • aufgrund ihres besonderen Familienhintergrundes von frühester Kindheit an mit den Beziehungsnetzen und Spielregeln der Macht- und Personalpolitik innerhalb KPCh vertraut
    • Seit 1990er viele "Prinzen" in politische und wirtschaftliche Führungspositionen
    • auf Parteitagen seit 2007 wurde stets eine große Zahl von "Prinzen" in Führungsgremien der KPCh gewählt
      → prominentes Beispiel: Xi Jinping

Letzter Zugriff: 11.05.2022

https://www.handelszeitung.ch/politik/todesurteil-chinas-kampf-gegen-korruption-711388


Hongkong

Kritik und Ausblick

  • soll(te) seit dem 1. Juli 1997 als Sonderverwaltungsregion in die Volksrepublik China eingegliedert werden

Letzter Zugriff: 11.05.2022

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_86295950/hongkong-konflikt-facebook-und-twitter-werfen-china-gezielte-propaganda-vor-.html


Letzter Zugriff: 11.05.2022

https://www.theepochtimes.com/nearly-2-million-hong-kongers-protest-extradition-bill-call-for-leader-to-resign_2965486.html


Letzter Zugriff: 11.05.2022

https://www.merkur.de/politik/hongkong-china-gesetz-trump-grossbritannien-peking-sanktionen-proteste-demonstrationen-usa-status-zr-13772616.html

Letzter Zugriff: 11.05.2022

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_85913628/hongkong-streit-ueber-auslieferungsgesetz-schwere-zusammenstoesse.html

Wie (über-) mächtig ist China?

ca. 9 Minuten

Chinas politisches System und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (Prof. Dr. Thomas Heberer)

ca. 45 Minuten

China’s Political System and its Evolution

ca. 65 Minuten

Du bist ein Info-Suchti und willst mehr?

Dann schau doch mal in die Videos rein... ;D

11. Quiz

Einführung

Quiz

Jetzt bist du gefragt! Mit diesem kleinen Quiz kannst du überprüfen, wie gut du aufgepasst hast und dich mittlerweile mit dem politischen System in China auskennst.

Bitte merke dir die Lösungsbuchstaben deiner Antworten (in der richtigen Reinfolge), um am Ende ein Passwort zu erhalten. Wir wünschen viel Spaß beim Lösen!

Let's Play

Wer führte die Kommunistische Revolution in China an?

Quiz

F

G

H

Hu Jintao

Mao Zedong

Lenin

Aus welchem “Vorgängermodell” wurden die wichtigsten Elemente der aktuellen Verfassung Chinas übernommen?

Quiz

G

H

I

ehem. Kolonalreich Großbritannien

ehem. Kaiserreich China

ehem. Sowjetunion

Wie viele “Demokratische Parteien” existieren offiziell?

Quiz

L

M

N

Keine

Eine

Acht

Welche der folgenden Positionen bekleidet der Staatspräsident nicht?

Quiz

K

L

M

Ministerpräsident

Vorsitzender der Zentralen Militärkommission

Generalsekretär der KPCh

Welche der Aussagen über den Nationalen Volkskongress (NVK) ist falsch?

Quiz

F

G

H

Die KPCh stellt mehr als 2/3 der rund 3.000 Mitglieder des NVK

Alle 5 Jahre wählt das Volk unmittelbar die Mitgleider des NVK

Der NVK ist das oberste Organ der Staatsmacht in China

Warum veränderte sich das polit. Entscheidungssystem unter Jian Zemin weg von der vollkommenen Autorität des Staatsführers hin zu einer kollegialen Führung mehrerer?

Quiz

O

Ihm fehlte die charismatische Autorität seiner Vorgänger

Q

Er war umgeben von machthungrigen Beratern auf deren Drängen er schließlich nachgab und ihnen mehr Macht zugestand

P

Er wollte die chinesische Politik bewusst reformieren bzw. ein Stückweit demokratisieren

Perfekt!

Zur Belohnung ein paar Tierbabys ;)

Warum "Ginkgo"?


Jeder kennt die eigentümliche, angeblich uralte Baumart Ginkgo, die auch in Deutschland weit verbreitet und sehr beliebt ist. Was allerdings kaum einer weiß ist, dass die Bezeichnung Ginkgo ursprünglich aus dem chinesischen stammt. Dort bedeutet der Name Silberaprikose und wird yínxìng ausgesprochen. Ein Übertragungsfehler machte dann daraus unseren allbekannten Ginkgo.

Letzter Zugriff: 14.05.2022

https://www.mein-schoener-garten.de/lifestyle/natur-tiere/geruchsbelaestigung-durch-ginkgo-33446

Letzter Zugriff: 14.05.2022

https://www.pinterest.de/pin/196610339956806059/

Letzter Zugriff: 14.05.2022

https://www.flickr.com/photos/kjdrill/2549961799


Letzter Zugriff: 14.05.2022

https://www.pinterest.de/pin/386887424209944709/

Letzter Zugriff: 14.05.2022

https://www.tt.com/artikel/16197140/flauschiger-nachwuchs-baby-schneeleoparden-duerfen-erstmals-in-freie

Letzter Zugriff: 14.05.2022

https://www.nationalgeographic.de/tiere/der-affe-der-in-die-kaelte-ging

Letzter Zugriff: 14.05.2022

https://www.1zoom.me/de/wallpaper/566822/z644/

12. Quellen

Literaturquellen

Quellen

  • Kein Autor. Systemvergleich, 1.3.2019,. Letzter Zugriff 2.5.2022
https://crp-infotec.de/wp-content/uploads/u02-china-systemvergleich.pdf
  • Sebastian Heilmann. Das politische System der Volksrepublik China im Überblick, 4.2009. Letzter Zugriff 3.5.2022
  • Sebastian Heilmann, Matthias Stepan, Claudia Wessling, Mareike Ohlberg. Charakteristika des politischen Systems, 7.9.2018. Letzter Zugriff 3.5.2022
https://www.bpb.de/themen/asien/china/44270/charakteristika-des-politischen-systems/
  • Kein Autor. Politik und Zeitgeschichte China - Das Politische System des Landes, 31.32022. Letzter Zugriff 3.5.2022
https://crp-infotec.de/china-system-verwaltung/
  • Matthias Jud. Das Politsystem der Volksrepublik China - Die Kommunistische Partei Chinas und wie sie das Land regiert, 2014. Letzter Zugriff 5.5.2022
https://www.grin.com/document/284393
  • Kein Autor. Politisches System der Volksrepublik China, 29.4.2022. Letzter Zugriff 5.5.2022
https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_Volksrepublik_China#Rechtssystem

Juhu, Du hast es geschaft!