Politik Rat der EU

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• Allgemeine Fakten
• Zusammensetzung
• Aufgaben
• Befugnisse
• Arbeitsweise
• Vergleich mit Deutschland
• Probleme und Kritik

Allgemeine Fakten

• 1952 gegründet

• Supranationales legislatives Organ der EU.

• Der Hauptsitz ist das Europagebäude in Brüssel

• Im April, Juni und Oktober finden die Sitzungen in Luxemburg statt.

• Vorsitz des Ministerrates wechselt halbjährlich

• Jede Trio-Präsidentschaft erarbeitet eigene Schwerpunkte

• Die Kontinuität der Themen muss im vorhinein abgesprochen und geplant werden

• Zwei inaktiven Länder unterstützen aktives Land

• Jeweils ein Vertreter für ein Land

• Vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2022

• Förderung eines neuen europäischen Wachstums- und Investitionsmodells

• Aufbau eines ökologischeren, sozial gerechteren Europas

• Global ausgerichtetes Europa

• Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Grundfreiheiten

• Allgemeine Angelegenheiten

• Auswärtige Angelegenheiten

• Wirtschaft und Finanzen

• Justiz und Inneres

• Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

• Wettbewerbsfähigkeit

• Verkehr, Telekommunikation und Energie

• Landwirtschaft und Fischerei

• Umwelt

• Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Unterstützung, Beratung und Mithilfe bei der Koordinierung

Vertretung des Rates vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Gericht der Europäischen Union und dem Gericht für den öffentlichen Dienst

Vorsitz in einigen Ausschüssen

Rechtsgutachten

Unterstützung des Ratsvorsitzes

Logistische Unterstützung

• Koordinierung und Vorbereitung der Arbeiten der verschiedenen Ratsformationen

• Gewährleistung der Kohärenz

• Herbeiführen von Einigungen und Kompromissen

Aufgaben

• Mit dem europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig

• Koordinierungs- und Beschlussfassungsgremium der Regierungsvertreter der EU-Staaten

• Verhandelt und erlässt EU-Rechtsakte

• Koordiniert die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten

• Entwickelt gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

• Legt den EU-Haushaltsplan fest

Befugnisse

• Internationale Übereinkünfte der EU abzuschließen

• Ernennung mit qualifizierter Mehrheit die Mitglieder des Rechnungshofs des europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, sowie europäischen Ausschuss der Regionen

• Entscheidungen Geld- und Währungspolitik-Politikgestaltung

• Ausführen der Verwaltung

• Ernennungsbefugnisse

• Gesetzgebende Befugnisse

Aufgaben (2)

• Festlegung politischer Ziele der EU

• Vertreten der Interessen von den Mitgliedsstaaten

• Schließt internationale Abkommen

• Legt den EU-Haushaltsplan fest

• Festlegung politischer Ziele der EU

• Vertreten der Interessen von den Mitgliedsstaaten

Arbeitsweise

Demokratischere Abstimmungen durch Vertrag von Lissabon

• Doppelte Mehrheit (Sperrminorität, Kompromiss von Ionna)

• Einfache Mehrheit

• Einstimmigkeit

Vergleich mit Deutschland

• Entsprechende Verfassungsorgan ist der Bundesrat

• Zweite Kammer des Parlaments

• Regierungschef/Fachminister der Länder

• Insgesamt 69 Sitze/Stimmen

• Tagt alle drei Wochen

• Gesetzgebung/Verwaltung des Bundes

• Jährliche Wahl des Präsidenten

Ministerrat

1. Trio-Präsidentschaft
2. Wechselt alle 6 Monate
3. Je ein Minister pro Staat
4. Einstimmigkeit bei Außenpolitik und Steuern
5. Qualifizierte Mehrheit
6. Legislative

Bundesrat

VS

1. Ein Präsident
2. Jährliche Wahl des Präsidenten
3. 3-6 Minister pro Land
4. Einstimmigkeit bei Finanzen und Verwaltungsstruktur
5. Absolute Mehrheit
6. Legislative

Probleme

• Unzureichend demokratisch legitimiert (keine direkten Wahlen von den europäischen Bürgern)

• Rolle des Rates in der Krise/Kompromissfindung

• Durchsetzungsvermögen/Umsetzung der Beschlüsse

Quellen

• https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/
• https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neue-abstimmungsregeln-im-eu-ministerrat-423306
• https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/rat-der-eu
• https://www.bpb.de/themen/europaeische-union/dossier-europaeische-union/42946/rat-der-europaeischen-union/
• https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/institutions-and-bodies-profiles/council-european-union_de
• https://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union#:~:text=Der%20Rat%20der%20Europ%C3%A4ischen%20Union%20%28im%20Vertragstext%20nur,Europ%C3%A4ischen%20Parlament%20die%20Rechtsetzung%20der%20Europ%C3%A4ischen%20Union%20aus.
• https://www.helpster.de/ministerrat-aufgaben_187066
• https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/configurations/fac/
• https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/preparatory-bodies/coreper-i/
• https://www.consilium.europa.eu/de/general-secretariat/ generalsekreteriat

Danke fürs Zuhören!