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Die erste Aufgabe des Bundestages ist es, die Bürgerinnen und Bürger, die die Abgeordneten gewählt haben, würdig zu vertreten. Das heißt, hier sollen die vielen verschiedenen Meinungen in der Bevölkerung angesprochen und diskutiert werden.

Es ist nicht das Volk, das eine Person in das Amt des Bundeskanzlers wählt, sondern der Bundestag. Das kann so ablaufen: Eine Partei bekommt bei der Wahl die absolute Mehrheit. Dadurch bekommt sie auch im Bundestag die absolute Mehrheit der Sitze. Daraufhin kann diese Partei ein Mitglied des Bundestages nominieren, das für das Amt des Bundeskanzlers kandidiert. Dann wählen die Abgeordneten den neuen Bundeskanzler, und zwar geheim.

Er berät und beschließt Gesetze

Wenn es darum geht, wie unsere Gesetze zustande kommen, dann gilt eine Faustregel: Keine Bundesgesetze ohne den Bundestag. Wenn der Bundestag „Nein“ zu einem Gesetz sagt, dann ist das Gesetz gescheitert. Punkt. Das klingt so, als könnte der Bundestag allein über Gesetze entscheiden, aber das stimmt nicht. Es ist schon ein bisschen komplizierter. Denn in vielen Fällen muss nicht nur der Bundestag einem Gesetz zustimmen, sondern auch der Bundesrat. Und der ist mit dem Bundestag längst nicht immer einer Meinung.

Er schaut der Bundesregierung auf die Finger

Zunächst einmal ist die Bundesregierung für die konkrete Politik der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Sie bestimmt die Richtlinien der Politik – also bestimmt sie, wo es lang geht. Wichtige Instrumente für diese Politik sind Gesetze und Geld. Wenn die Bundesregierung über das Geld und die Gesetze ganz allein bestimmen könnte, hätte sie zu viel Macht, die missbraucht werden könnte. Deshalb muss sich die Bundesregierung kontrollieren lassen. Diese Aufgabe übernimmt u. a. der Bundestag. Zum einen muss der Bundestag alle Gesetze beschließen, zum anderen den Bundeshaushalt bewilligen, d. h. die Pläne der Bundesregierung, wofür sie wie viel Geld ausgeben will, prüfen und genehmigen.

Jedes Jahr gibt der Staat eine Menge Geld aus, schließlich hat er auch zahllose Aufgaben. Er muss Straßen und Autobahnen in Schuss halten oder sogar neue bauen, Arbeitslose unterstützen und Verwaltungsbeamtinnen und -beamte bezahlen. So weit klingt das noch selbstverständlich. Aber die Frage, wie viel Geld der Staat wofür ausgibt, ist oft ziemlich stark diskutiert.. Mehr Geld für Hochschulen? Mehr für die Armee? Mehr Geld für unsere Schüler und Kinder oder für den Umweltschutz? Das Geld, mit dem der Staat seine Vorhaben bezahlt, ist genau das Geld, das wir ihm durch das Zahlen von Steuern zur Verfügung stellen. Entsprechend groß ist die Verantwortung und deshalb ist sie auch geteilt. Die Bundesregierung muss für jedes Jahr eine ganz genaue Aufstellung machen, wie viel Geld der Staat im Einzelnen wofür ausgeben soll. Der Bundestag rechnet diesen so genannten Haushaltsentwurf gründlich nach, ändert auch manchmal etwas und stimmt dann zu oder nicht. Ohne diese Zustimmung kann die Bundesregierung jedenfalls keinen einzigen Euro ausgeben. Der Bundestag hat, wie man es auch nennt, Budgetrecht.

Der Bundestag hat die Pflicht und das Recht, der Bundesregierung bei ihrer aktuellen Arbeit auf die Finger zu schauen. Und dazu hat er reichlich Möglichkeiten. Nur ein paar Beispiele: Es gibt ständige Ausschüsse des Bundestages, die sich mit den gleichen Themen befassen wie die Bundesregierung und sich somit auch über wichtige Dinge informieren.

Zudem gibt es sog. Untersuchungsausschüsse, die vor allem für die Opposition ein wichtiges Mittel sind. Wenn eine Gruppe von Abgeordneten den Verdacht hat, dass die Regierung gesetzeswidrig verhält, kann sie einen Untersuchungsausschuss einberufen, um der Sache auf den Grund zu gehen.

Eine weitere Aufgabe des Bundestages ist es, die Hälfte der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu wählen. Die andere Hälfte wird vom Bundesrat gewählt.

Lexikon 📚📕:

Vor kurzem wurde der Bundespräsident erst wieder gewählt. Hier war der bekannte Moderator Klaas-Heufer-Umlauf bei der Wahl dabei.

Nicht zuletzt stellt der Bundestag die Hälfte der Mitglieder der Bundesversammlung und nimmt damit Einfluss auf die Wahl. Was war die Bundesversammlung nochmal? Richtig. Die Bundesversammlung hat die einzige Aufgabe, des Bundespräsidenten zu wählen. Die Bundesversammlung setzt sich dabei zur Hälfte zusammen aus Mitgliedern des Bundestages, zur anderen Hälfte von Menschen, die von den Landesparlamenten geschickt werden. Hier ist es nicht ungewöhnlich, dass bekannte Menschen aus der Öffentlichkeit vom Landesparlament geschickt werden, unseren neuen Präsidenten zu wählen.


Bei der letzten Wahl war der bekannte Moderator Klaas-Heufer-Umlauf z.B. dabei.