Impfpflicht
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Created on March 17, 2022
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Impfpflicht-Vorschläge
Impfpflicht ab 18: Soll bis Ende 2023 gelten. Wer keinen Impf- oder Genesenennachweis vorzeigen kann, dem droht ein Bußgeld. Schwangere im ersten Trimester und Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sind davon ausgenommen. Gruppe um Janosch Dahmen (Grüne) und Dirk Wiese (SPD)
Mögliche Impfpflicht ab 50: Vorgesehen ist eine Pflicht-Impfberatung für ungeimpfte Erwachsene. Je nach Pandemie-Situation und Verlauf der Impfkampagne soll in einem nächsten Schritt eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren gelten, die bis Ende 2023 befristet sein soll. Gruppe um Andrew Ullmann (FDP)
Impfvorsorgegesetz: Geplant ist der Aufbau eines Impfregisters. Es soll einen „gestuften Impfmechanismus“ geben, den Bundestag und Bundesrat bei starkem Pandemiegeschehen aktivieren können. Dieser könnte eine Impfpflicht für besonders gefährdete Personengruppen ermöglichen. CDU/CSU
Keine Impfpflicht: Laut jeweils einem Antrag einer Gruppe um FDP-Vize Wolfang Kubicki und der AfD-Fraktion soll es keine Impfpflicht geben.